Der Private Ombudsmann 1994 - 2004
Aus Basler Zeitung 01. Juli 2004
Grenzenloses Helfen
Materielle und seelische Not gibt es auch hier und jetzt. Seit 1994 haben sich einige tausend Menschen, die nicht mehr weiter wussten, in ihrer Not. an mich gewandt, um rechtlichen Rat oder Beistand zu bekommen. Wer diesen Menschen ins Auge sieht und ihnen zuhört, ist entsetzt und fühl einen schmerzhaften Einbruch in seine vergleichsweise heile Welt. Er wird überschwemmt von Mitgefühl.
Aus Basler Zeitung 22. März 2004
Ein bewegtes Leben für - und gegen die Justiz
Der Fall Plumey machte Peter Zihlmann bekannt. Für eine Erfolgsstory hält er ihn trotzdem nicht. Doch der Fall veränderte sein Leben: Aus dem ehrgeizigen Wirtschaftsanwalt wurde ein Anwalt für Menschen in Not und ein scharfer Justizkritiker. Nun nimmt er seinen Hut und geht in Pension.
Aus 20 Minuten, 04. Februar 2003
Fronarbeit für Parksünder
Wer in Basel Bussen nicht bezahlt, kommt schnell ins Kittchen. Der Private Ombudsmann kritisiert diese rigorose Praxis.
Laut Statistik des Bundes sind 2001 in der Schweiz 935 Personen ins Gefängnis eingewiesen worden, weil sie trotz Mahnungen ihre Ordnungsbussen nicht bezahlt haben - davon allein 322 in Basel-Stadt. Es folgen die Kantone Zürich mit 274 und Bern mit 75. Peter Zihlmann, der Private Ombudsmann von der Gerard-Krämer-Stiftung, meint, dass das Basler Strafgericht zu hart durchgreift.
Strafgerichtspäsident Niggi Benkler hält dagegen: «Artikel 49 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches zwingt uns zu diesen Massnahmen - die hohen Zahlen Basels kann ich mir nur dadurch erklären, dass die anderen Kantone die Paragraphen larger interpretieren.» Bernadette Grünenfelder, Leiterin Strafvollzug des PMD, sagt, dass ab 1. März zusätzliche Möglichkeiten geboten werden, um die Bussen in Fronarbeit abzuarbeiten, auch in Spitälern. «Wie viele sich melden werden, wird sich zeigen», meint Grünenfelder.
Aus doppelstab Nr. 10, 10.März 1994
Peter Zihlmann (56), bekannter Basler Strafverteidiger und Wirtschaftsanwalt, wird privater Ombudsmann. Menschen, die keinen Rechtsanwalt bezahlen können, will er zu ihrem Recht verhelfen. Und das zum Nulltarif.
«Der private Ombudsmann für jedermann unentgeltlich, der sich keinen Anwalt leisten kann, zur Durchsetzung schutzwürdiger Rechte gegenüber Unternehmungen oder Staat. Sprechstunden am Dienstag und Mittwoch oder nach Voranmeldung.»
So umschreibt der Rechtsanwalt Peter Zihlmann seine künftige Tätigkeit. Der Basler Advokatenkammer kündigte er seine Mitgliedschaft. Er wird künftig weniger im Gerichtssaal stehen, dafür wird er mehr beraten, für seine Klienten Abklärungen treffen, Beziehungen herstellen und Rechtsschriften verfassen.
Zihlmann, CVP-Mitglied, seit 14 Jahren ausserordentlicher Zivilgerichtspräsident: «In meinen 28 Jahren Anwaltstätigkeit habe ich gesehen, dass einzelne Menschen dem Staat oder Unternehmen macht- und hilflos gegenüberstehen.»
Finanziert wird Zihlmanns Tätigkeit durch eine Stiftung, die als letzter Wille eines verstorbenen Klienten gegründet wurde. Zihlmann: «Der Mann hatte Anspruch auf einen Geldbetrag in der Höhe eines grossen Vermögens. Ich war sein sechster Anwalt im jahrelangen Kampf um dieses Geld, welches ein Konzern nicht zahlen wollte. Durch einen aussergerichtlichen Vergleich zahlte das Unternehmen dann doch. Dieses Erlebnis bewog den Klienten, die Stiftung zu gründen.»
Nicht zufällig ist es Peter Zihlmann, der nun sein neues Firmenschild auf Ohnmächtige ausrichtet. Immer wieder trat er behördlichen Machtansprüchen entgegen. So gelang es ihm mehrmals erfolgreich, fragwürdige Urteile anzufechten. Mehrmals rief er mit Erfolg auch das Bundesgericht oder den Europäischen Gerichtshof an. Nicht immer zur Freude seiner Konkurrenz.
Im vergangenen Jahr eröffnete die Basler Advokatenkammer gegen Zihlmann ein Disziplinarverfahren. Grund: Er habe die «Würde des Anwaltsstandes und die Standesregeln verletzt», weil er im doppelstab öffentlich einen Haftrichterentscheid gegen einen Fixer kritisiert habe. Zihlmann konterte: «Die Würde eines Menschen besteht darin, dass er seine Meinung sagen darf und nicht darin, dass er einen Maulkorb tragen muss.» Und was sagt Basels staatlicher Ombudsmann über seine unerwartete Konkurrenz von privater Seite? Ombudsmann Andreas Nabholz: «Für mich ist der private Ombudsmann keine Konkurrenz. Im Gegenteil: Ich begrüsse ihn sehr. Wir können uns ergänzen.»
Willy Surbeck